1. Vertragsgegenstand, Änderungen

1.1 Unter der Bezeichnung Radiologic Reviews bietet der Facharzt für diagnostische Radiologie, PD Dr. med. habil. A. Biller, Im Neuenheimer Feld 582, 69120 Heidelberg („RADIOLOGE“) über die Internetplattform www.radiologic-reviews.com für Privatpersonen („NUTZER“) die Möglichkeit der Beauftragung von neuro-radiologischen Zweitmeinungen als privatärztliche Leistung („Dienstleistung“). 

1.2 Die Dienstleistung des RADIOLOGEN besteht einerseits in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Internetplattform www.radiologic-reviews.com, welche dem NUTZER die Beauftragung der Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinungin dem auf der Plattform benannten Leistungsspektrum durch den RADIOLOGEN ermöglicht, dem Nutzer in diesem Rahmen die Möglichkeit des Uploads von Befundmaterialien (Magnetresonanztomografie (MRT), Computertomografie (CT) und Röntgenbild (RX), Arztbriefe, Laborbefunde usw.) gewährt und die Zahlungsabwicklung im Hinblick auf den zwischen RADIOLOGE und NUTZER geschlossenen privatärztlichen Behandlungsvertrag ermöglicht, anderseits in der Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung für den NUTZER und deren Zurverfügungstellung über die Internetplattform. 

1.3 Der RADIOLOGE erbringt die vertragsgegenständliche Dienstleistung gegenüber dem NUTZER ausschließlich auf Basis dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbestimmungen des NUTZERS werden ausdrücklich nicht Bestandteil, es sei denn, der RADIOLOGE stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. 

1.4 Der RADIOLOGE behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird RADIOLOGE den NUTZER mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis setzen. Sofern der NUTZER nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienstleistung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf zwischen dem RADIOLOGEN und dem NUTZER als rechtswirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, dem RADIOLOGEN steht in diesem Fall jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu. In der Änderungsmitteilung wird der RADIOLOGE den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

1.5 Der RADIOLOGE behält sich vor, die Dienstleistung zu ändern, zu ergänzen oder teilweise einzustellen.

2. Bestellung der neuro-radiologischen Zweitmeinung

2.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistung des RADIOLOGEN durch den NUTZER bedingt die Zustimmung zu diesen AGB, die Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung sowie der Erklärung der Kostenübernahme durch den Nutzer. 

2.2 Der NUTZER wird im Rahmen des Bestellvorgangsgebeten, seinen Namen und weitere Kontaktdaten und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Das System teilt dem NUTZER per E-Mail einmalig ein Passwort zu. Der NUTZER ist verpflichtet, das für die spätere Dokumenteneinsicht erstellte Passwort geheim zu halten. 

2.3 Nach Angabe der im Rahmen der Bestellung abgefragten Daten werden diese durch das System im Hinblick auf Ihre Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Angaben korrekt und bestehen im Übrigen keine sonstigen Bedenken, schaltet das System den Auftrag des NUTZERS frei und informiert den NUTZER hierüber per E-Mail. 

2.4 Der NUTZER steht dafür ein, dass die von ihm bei der Bestellung gegenüber RADIOLOGEN gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Für den Fall, dass der Nutzer unwahre oder unvollständige Angaben macht, kann RADIOLOGE den mit dem NUTZER geschlossenen Vertrag fristlos kündigen.

2.5 Der RADIOLOGE behält sich vor, die Bestellung eines NUTZERS ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder den NUTZER nachträglich von der Inanspruchnahme der Dienstleistung auszuschließen.

2.6 Ein durch den NUTZER erstelltes NUTZER-Konto ist nicht auf Dritte übertragbar. Sämtliche auf dem Internetportal angebotenen Dienstleistungen des RADIOLOGEN sind unverbindlich. 

3. Zustandekommen des privatärztlichen Behandlungsvertrages / Zweitmeinungsvertrag, Kosten

3.1 Indem der NUTZER auf der Bestellübersichtsseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines privatärztlichen Behandlungsvertrages mit dem RADIOLOGEN auf Basis dieser Ziffer 3 ab. Der privatärztliche Behandlungsvertrag kommt sodann durch eine separate Bestätigungs-E-Mail des RADIOLOGEN zustande. Der RADIOLOGE wird im Rahmen des privatärztlichen Behandlungsvertrages für den NUTZER eine neuro-radiologische Zweitmeinung auf Basis der vom Nutzer im System hochgeladenen und / oder überlassenen Befundmaterialien erstellen. Die Erstellung erfolgt in der Regel binnen eines Zeitraums von 14 Tagen nach Zurverfügungstellung. Der Behandlungsvertrag gilt als erfüllt, sobald der RADIOLOGE die erstellte neuro-radiologische Zweitmeinung dem NUTZER als elektronisches Befunddokument übermittelt. Der NUTZER erhält die neuro-radiologische Zweitmeinung in Form einer verschlüsselten Dokumentendatei, deren Passwort dem NUTZER bei der Beauftragung durch das System zugeteilt worden ist. 

3.2 Die Abrechnung der Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung erfolgt nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Bundesärztekammer, der für den RADIOLOGEN zuständigen Landesärztekammer und von Entscheidungen der Rechtsprechung zur Abrechnung im Fachgebiet der Radiologie. Die voraussichtlich entstehenden Kosten in Höhe von 86,62 bis 133,45 EUR als auch die konkreten Kosten des NUTZERS entsprechend des Leistungsinhaltspektrums und der zu befundenen Materialien (Art, Anzahl) werden dem NUTZER auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Der NUTZER kann im Rahmen der Aufnahme der Bestellung dabei zwischen den vom RADIOLOGEN auf der Webseite angegebenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen.

3.3 Der NUTZER erklärt, dass die Beauftragung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung auf eigenen Wunsch erfolgt. 

3.4 Dem NUTZER ist weiterhin bekannt, dass die Erstellung der im Leistungsspektrum des Internetportals angebotenen neuro-radiologischen Zweitmeinung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenversicherung gehört. Dem NUTZER ist weiterhin bekannt, dass er gegenüber seiner gesetzlichen oder privaten Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenerstattung und Kostenbeteiligung hat. 

3.5 Der NUTZER erhält vom RADIOLOGEN eine Rechnung für die erstellte neuro-radiologische Zweitmeinung unter Benennung der relevanten Gebührenpositionen nach GOÄ und der Steigerungssätze. 

3.7 Gegen Ansprüche des RADIOLOGEN kann der NUTZER nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. 

4. Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Da der NUTZER als Verbraucher einen kostenpflichtigen Behandlungsvertrag zur Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt (Fernabsatzvertrag), steht dem NUTZER das folgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den RADIOLOGEN unter

PD Dr. med. habil. A. Biller
Im Neuenheimer Feld 582
69120 Heidelberg
Telefon: 06221 / 1879533
E-Mail: widerruf@radiologic-reviews.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster Widerrufsformular liegt hier zum Download als PDF-Datei bereit.

4.3 Weitere wichtige Hinweise:

Der NUTZER stimmt ausdrücklich zu, dass der RADIOLOGE vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

5. Haftung

5.1 Der NUTZER wird im Rahmen des Bestellvorgangs als auch durch nachfolgende Regelung darauf hingewiesen, dass die Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung auf Basis von überlassenen Befunden / Bildmaterialien keine umfassende, individuelle ärztliche Behandlung darstellt und / oder diese ersetzten kann. Dem NUTZER wird daher ausdrücklich empfohlen, die durch den RADIOLOGEN erstellte neuro-radiologische Zweitmeinung sowie etwaige in diesem Rahmen gegebene Therapievorschläge mit dem vor- oder weiterbehandelnden Arzt des NUTZERS persönlich zu besprechen. 

5.2 Soweit der RADIOLOGE eine haftungsauslösende Leistung entgeltfrei erbringt, haftet der RADIOLOGE dem NUTZER nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

5.3 Der RADIOLOGE übernimmt keinerlei Haftung für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Internetplattform sowie für sonstige technische Störungen, Ausfälle oder Unterbrechungen, soweit diese nicht aus der Sphäre des RADIOLOGEN herrühren. 

5.4 Die Haftung des RADIOLOGEN bei entgeltlichen Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages oder unerlaubter Handlung, bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. 

6. Sperrung, Beendigung

6.1 Der RADIOLOGE ist berechtigt, den Zugang eines NUTZERS vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der NUTZER gegen diese AGB und / oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder der RADIOLOGE ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird der RADIOLOGE die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist dem NUTZER nicht erlaubt, sich erneut auf der Internetplattform des RADIOLOGEN anzumelden.

6.2 Der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform wird mit unbefristeter Laufzeit geschlossen. Der Behandlungsvertrag mit dem RADIOLOGEN zur Erstellung einer neuro-radiologischen Zweitmeinung endet mit der Einstellung der neuro-radiologischen Zweitmeinung in das System. 

6.3 Der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform als auch der Behandlungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. 

7. Verschwiegenheit, Datenschutz

7.1 Der RADIOLOGE verpflichtet sich, über sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des NUTZERS im Rahmen der Erstellung der neuro-radiologischen Zweitmeinung Stillschweigen zu bewahren. 

7.2 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des NUTZERS erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen. 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

8.2 Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Heidelberg.